.:DIW fordert Mehrwertsteuererhöhung auf 25 Prozent! :.

Auch oder weil gerade vor den Wahlen immer noch von Steuersenkungen gesprochen wird, ist die nächste Mehrwertsteuererhöhung nur noch eine Frage der Zeit. Kurz nach der Bundestagswahl am 27. September 2009 wird es dann soweit sein. Denn schließlich muß das Geld, das man in den gierigen Schlund der Banken warf, irgendwie wieder eingespielt werden.

Wie dieser Steuererhöhungstsunami aussehen wird, deuten derzeit schon einmal die sogenannten „Wirtschaftsexperten“ an. Am 25. August 2009 meldete sich DIW-Chef Klaus Zimmermann zu Wort.
Die neue Bundesregierung müsse nach seiner Einschätzung die Steuern auf breiter Front erhöhen, um das ausufernde Staatsdefizit in den Griff zu bekommen. „Es wird erst einmal nicht zu den versprochenen Steuersenkungen kommen. Die Frage ist vielmehr, wie rasch die Steuern angehoben werden müssen.“ Ab 2011 sieht Zimmermann Handlungsbedarf. „Je länger man wartet, desto schwieriger wird es.“

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.:Über 200 linksextreme Brandanschläge, aber immer noch keine SOKO:.

Eigentlich langt ein Polizeidirektor und ein Lebkuchenmesser, um eine 50-köpfige Sonderkommission aus Polizei, Staatsschutz und Landeskriminalamt über Monate lang zu beschäftigen.

In Berlin gab es in der vergangenen Woche ein weniger ruhmreiches Jubiläum: Das 200. Fahrzeug war durch einen linken Brandanschlag allein diesem Jahr zerstört worden. Trotz der Tatsache, dass man bei der Berliner Polizei inzwischen darüber Kenntnis erlangt haben sollte, dass beinahe jede Nacht Autos von Linksextremen in Brand gesetzt werden, lässt ein Ermittlungserfolg bislang auf sich warten. Man hat bisweilen den Eindruck als würde es darum überhaupt gar keine Ermittlungen geben. Während man sich seitens der Polizei hier und da bei kleinsten Hakenkreuz-Schmierereien darum bemüht die Öffentlichkeit zu beruhigen, indem man erklärt alles mögliche zu tun um die bösen rechten Täter so schnell wie möglich dingfest zu machen, lässt solch Engagement aus Berlin auf sich warten.

Heute berichtet die JUNGE FREIHEIT, dass es noch nicht einmal eine Sonderkommission gäbe. So schreibt das Blatt: „Die Berliner CDU hat angesichts der nicht endenden Serie von Brandanschlägen auf Fahrzeuge in der Hauptstadt ihre Forderung nach dem Einsatz einer Sonderkommission der Polizei erneuert.

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Robbin Juhnke, warnte gegenüber der JUNGEN FREIHEIT vor einem Gewöhnungseffekt: „Rechtsbrüche dürfen nicht toleriert werden, nur weil sie massiv auftreten.“…

„Die Tatsache zeigt, daß Innensenator Ehrhart Körting nach wie vor machtlos ist. Die Zahl der an den Ermittlungen beteiligten Polizisten ist viel zu gering. Gerade in den Nachtstunden ist die Personaldecke zu dünn“, kritisierte der CDU-Politiker.

Juhnke habe den Eindruck, die Sicherheit interessiere den Senat nur am Rande: „Das Thema ist der rot-roten Regierung lästig und wird bestenfalls drittklassig behandelt.“

Grauzone zwischen Linkspartei und gewaltbereiten Linksextremisten

Mit ihrem Anliegen, das Wiedererstarken des Linksextremismus zu thematisieren, sei die CDU bei SPD und Linkspartei nur auf Ablehnung gestoßen. „Die Linke hat Angst, daß Licht in die Grauzone kommt, die es zwischen ihnen und den gewaltbereiten Linksextremisten gibt.“
Die Anbiederei des Senats an die linksextreme Szene werde nach Ansicht Juhnkes aber dennoch nicht von Erfolg gekrönt sein: „Die werden Wowereit beim nächsten Mal trotzdem nicht wählen. In deren Augen ist er nämlich auch ein Teil des kapitalistischen Establishment.“…“

Bei der CDU sollte man allerdings auch nicht vergessen, dass man in der Vergangenheit nicht eben viel dafür getan hat, „linksextreme Straftaten“ in der Öffentlichkeit ebenso zu thematisieren wie man dies für gewöhnlich mit denen von rechter Seite tut. So schrieben wir bereits gestern, dass es sich bei den Brandanschlägen lediglich um das Produkt des politischen Janhagels handelt den man von staatlicher Seite über Jahre hinweg hofiert, inzwischen aber die Kontrolle darüber verloren hat.

Quelle: altermedia